Stellungnahme zur vorgezogenen Bürgermeisterwahl

1.03.2021

Seit mehr als zwei Jahren fanden alle Fraktionssitzungen der Freien Wähler Heusenstamm mit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen statt.  Zur Vorverlegung der Bürgermeisterwahl haben wir gemeinsam sehr intensiv beraten und uns einstimmig dafür ausgesprochen.

Deshalb möchten wir auf die Stellungnahme von Heiner Wilke-Zimmermann verweisen, die alle gemeinsamen Überlegungen darstellt und der von unserer Seite nichts mehr hinzuzufügen ist.

 

Veröffentlichung mit Genehmigung von Heiner Wilke-Zimmermann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen

Verlegung der Bürgermeisterwahl

Wir Grünen folgen der Argumentation des Magistrats und haben dem Beschlussvorschlag des Magistrats zugestimmt.
Wir befürworten einen separaten, vor allen Dingen aber frühen Wahltermin für die Bürgermeisterwahl.
Zum einen geht es uns um die Entkopplung von Bundestags- und Bürgermeisterwahl. Die besondere Bedeutung der Bürgermeisterwahl würde deutlicher hervorgehoben.
Uns geht es darum, dass die Bürgermeisterwahl möglichst früh stattfindet. Wie wir alle erleben, haben die Kontroversen in der Stadtverordnetenversammlung zugenommen. Unsere Entschlussfreudigkeit sinkt. Entscheidungen werden verschoben, Beschlussvorlagen verwässert.
Ursache ist nicht nur die Kommunalwahl, sondern auch die Bürgermeisterwahl. Die einen wollen ihre knappe Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verteidigen und ihren Bürgermeister im Amt behalten.
Die anderen wollen die Mehrheitsverhältnisse ändern und den jetzigen Bürgermeister loswerden. Bis dahin sollen bei kontroversen Themen keine Entscheidungen mit längerfristiger Bindung getroffen werden.
Wie wird es im Frühjahr aussehen? Ich glaube nicht, dass wir klare Mehrheiten bekommen werden. Wir werden uns vielmehr mindestens bis zur Bürgermeisterwahl lähmen. Und je eher entschieden wird, wer ab dem 1.1.2022 Bürgermeister dieser Stadt sein wird, desto eher fangen wir an, miteinander zu arbeiten und um die beste Position zu ringen. Vorher werden wir hier in der Stadtverordnetenversammlung nicht viel mehr als Wundenlecken und Bürgermeisterwahlkampf erleben.
Wenn wir der Vorlage des Magistrats zustimmen, fangen wir in der Sommerpause an zu arbeiten. Wenn der Änderungsantrag der CDU eine Mehrheit bekommt, geht es erst im Oktober wieder los.
Für uns Grüne stellt sich ein weiteres Problem: CDU und SPD überziehen die Bürgerinnen und Bürger jetzt schon mit massiver Wahlwerbung. Das wird bei der Bürgermeisterwahl noch einmal der Fall sein.
Da besteht die Gefahr, dass Bundestags- und Landratswahl untergehen und in der Papierflut der beiden großen Parteien unsere bescheidene Wahlwerbung untergeht. Zumal SPD und CDU dann nicht nur für die Bürgermeisterwahl, sondern auch für die Landratswahl und die Bundestagswahl plakatieren und Wahlwerbung verteilen.
Der Vorschlag des Magistrats bedeutet einen gewissen Mehraufwand für die Verwaltung und die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Aber er schafft mehr Klarheit, worum es bei den einzelnen Wahlen geht. Und er sorgt dafür, dass wir nach der Kommunalwahl schneller ans Arbeiten kommen.

Heiner Wilke-Zimmermann